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?Gerechtigkeit?

Veröffentlicht am 29.07.2014

Die wirklich unsere Staatskasse, unsere Demokratie schädigenden Steuerhinterzieher sind Ultrareiche und die weltgrößten Konzerne (darunter Google, Apple und Amazon). Allen voran ebenfalls die zwanzig größten DAX-Unternehmen (wie DHL, VW, Eeon, Siemens und wie sie alle heißen). Sie betreiben unzählige Tochtergesellschaften, geführt aus der Schweiz und Luxemburg oder Amsterdam, mit fiktivem Sitz in Steueroasen wie den Bahamas oder den Jerseyinseln, in Delaware, Hongkong oder Singapur. VW allein hat, der WDR Reportage von 2013 zufolge, 93 Tochtergesellschaften, die miteinander vernetzt und weltweit verzweigt sind. Und nach der Aussage eines Mitarbeiters des Netzwerkes Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) ist der (oft vorgetäuschte) Handel innerhalb dieser den Konzernen gehörenden Tochtergesellschaften höher als der Handel zwischen den Konzernen und ihren Konsumenten...

Sämtliche Abkommen, die die Politik bislang in mühsamen und oft jahrelangen Verhandlungen zustande gebracht haben, sind laut dem jungen Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman Makulatur, weil sie naiver Weise auf Kooperation der Banken und Vermögensverwalter setzen, die aber natürlich keinerlei Interesse daran haben, die von den Staaten eingeforderte Steuergerechtigkeit umzusetzen. Ihre Aufgabe werden sie weiterhin darin sehen, ihrer Kundschaft (den Ultrareichen und großen Unternehmen) Geld zu sparen bzw. dieses für sie zu akkumulieren, damit große Managergehälter auch weiterhin möglich sind, hohe Dividenden ausgeschüttet werden können und die Unternehmen eine attraktive Bilanz im internationalen Vergleich nachweisen können.

 Denen, die nach Gerechtigkeit schreien, geht es darum, dass diejenigen, die für das BIP arbeiten, darin auch weiterhin einen Sinn sehen. Für die meisten bedeutet Gerechtigkeit im materiellen Sinne und gesellschaftlichen Kontext, dass jeder dem Staat für den Erhalt des Gemeinwohls das abtreten soll, was er entbehren kann. Für viele bedeutet Gerechtigkeit, dass die, die wenig haben, wenig abführen, die aber, die mehr haben, als sie zu einem guten Leben brauchen, entsprechend mehr abgeben könnten. Dass also der, der im Überfluss lebt, von seinem Überfluss etwas abgeben soll, weil er sich diesen Überfluss in den seltensten Fällen aus eigener Kraft aufgebaut oder erworben hat. Sein Überfluss beruht auf der Arbeit vieler oder auf Familienbesitz, der vererbt wurde, und was braucht ein einzelner mehr als ein Haus, ein Auto und eine Yacht?

 Diejenigen, die nichts gegen den Überfluss dieser wenigen Reichen auf der Welt haben, betonen gerne, wie viel diese Reichen sich durch Spenden und Stiftungen am Gemeinwohl beteiligen würden. Oder dass es eben äußerst kluge und mutige Leute sind, die so reich geworden sind, dass sie eine kluge Geschäftsidee mutig umgesetzt haben, ins Risiko gegangen sind, ihnen nichts geschenkt wurde, sie 80 Stunden die Woche für ihren Erfolg gearbeitet haben und dass ihnen daher auch der Gewinn und Überfluss zusteht, dass sie mit ihrem Geld doch machen können sollten, was ihnen gefällt. Würden die Kritiker und Gerechtigkeitsapostel, hätten sie selbst ein paar Millionen hin und her zu schieben, sich nicht auch einen raffinierten Steuer- und Vermögensberater zu Rate ziehen, der ihnen hilft, ihre Millionen ohne möglichst hohe Steuerverluste weiter sich mehren zu lassen? Auf dass sie bequem und ohne Sorgen durchs Leben gleiten können. Sind wir doch mal ehrlich, wer würde das nicht in Anspruch nehmen? Wer würde denn zu seinem Vermögensberater sagen: „Was, Sie wollen, dass ich 50.000 Euro Steuern spare, pah! Sie Flegel! Ich werde Sie der Steuerbehörde melden!“ Wer sagt denn so was? „Ich bezahle die 50.000 Euro. Mein Geld kann ruhig weniger werden, es reicht mir trotzdem noch. Ich kann verzichten. Ich gehe lieber etwas mehr arbeiten, so wie andere auch. Ich reihe mich lieber ein in das Heer des Mittelstands, die 45 Jahre brav arbeiten gehen, bevor sie sich mit einer bescheidenen Rente ausruhen dürfen. Ich will lieber zu dieser Mehrheit der ehrlichen Bürger gehören als zu den Vermögensherumschiebern und Steuervorbeimoglern, die es sich aufgrund ihrer ererbten Millionen bequem machen können. Was ist denn das auch für ein Leben, wenn man sich von den anderen derart müßiggängerisch abhebt? Ich würde doch mit mir selber nicht mehr befreundet sein wollen, mit so einem Schummler und Drückeberger! Wem von meinen Freunden, den alten, könnte ich denn noch mit ehrlichem Gewissen begegnen?“ Wer würde das sagen? Ein an Bescheidenheit Erkrankter oder Verrückter?